Bäume, Hecken und Sträucher an Grundstücksgrenzen führen immer wieder zu Konflikten zwischen Nachbarn. Besonders problematisch wird es, wenn Äste auf das angrenzende Grundstück ragen, die Nutzung beeinträchtigen oder Schäden an Gebäuden und Außenanlagen befürchtet werden.
Für Immobilieneigentümer stellt sich dann nicht nur die Frage, ob ein Rückschnitt verlangt werden kann. Auch Verjährungsfristen, naturschutzrechtliche Vorgaben und mögliche Auswirkungen auf die Nutzbarkeit und den Wert einer Immobilie müssen berücksichtigt werden.
Kann der Rückschnitt überhängender Äste verlangt werden?
Wird ein Grundstück durch überhängende Äste beeinträchtigt, kann grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB bestehen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass auch dieser Anspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt. Nach Eintritt der Verjährung kann der Eigentümer des Baumes die Durchführung des verlangten Rückschnitts verweigern, obwohl die Beeinträchtigung weiterhin besteht.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der betroffene Eigentümer von den maßgeblichen Umständen sowie der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Eigentümer sollten Beeinträchtigungen deshalb nicht über Jahre hinweg unbeachtet lassen. Sinnvoll ist es, den Zustand durch Fotos zu dokumentieren und den Nachbarn möglichst frühzeitig schriftlich zur Prüfung beziehungsweise zum Rückschnitt aufzufordern.
Das Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers
Von dem Anspruch gegen den Nachbarn ist das Selbsthilferecht nach § 910 BGB zu unterscheiden. Danach darf ein Grundstückseigentümer herüberragende Zweige grundsätzlich selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks zuvor eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist. Das Recht besteht allerdings nur, wenn der Überhang die Nutzung des Grundstücks tatsächlich beeinträchtigt.
Der Bundesgerichtshof hat 2021 klargestellt, dass dieses Selbsthilferecht grundsätzlich auch dann bestehen kann, wenn der Rückschnitt die Standfestigkeit des Baumes gefährdet oder zu dessen Absterben führen könnte. Naturschutzrechtliche Bestimmungen und öffentlich-rechtliche Baumschutzvorschriften können die praktische Durchführung jedoch einschränken oder von einer Genehmigung abhängig machen.
Ein eigenmächtiger Rückschnitt sollte daher nicht vorschnell erfolgen. Bei größeren Bäumen, unklaren Eigentumsverhältnissen oder möglichen Schäden empfiehlt sich vorab eine rechtliche und gegebenenfalls baumfachliche Prüfung.
Besondere Grenzabstände in Bayern
Für Grundstücke in Bayern gelten ergänzend die Vorschriften des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
Nach Art. 47 BayAGBGB kann grundsätzlich verlangt werden, dass Bäume, Sträucher und Hecken mit einer Höhe von bis zu zwei Metern einen Abstand von mindestens 0,50 Metern zur Grundstücksgrenze einhalten. Bei Pflanzen mit einer Höhe von mehr als zwei Metern beträgt der vorgeschriebene Abstand grundsätzlich mindestens zwei Meter.
Gemessen wird bei Bäumen von der Mitte des Stammes an der Stelle, an der dieser aus dem Boden austritt. Für Sträucher und Hecken gelten entsprechende besondere Messregeln.
Ausnahmen können beispielsweise für Pflanzen gelten, die sich hinter einer Mauer oder einer anderen dichten Einfriedung befinden und diese nicht oder nicht wesentlich überragen.
Der Anspruch auf Beseitigung eines gegen die bayerischen Grenzabstandsvorschriften verstoßenden Zustands verjährt grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren. Diese landesrechtliche Frist ist von der dreijährigen Verjährung eines Beseitigungsanspruchs wegen konkreten Überhangs zu unterscheiden.
Rückschnitt ist nicht zu jeder Jahreszeit zulässig
Selbst wenn ein nachbarrechtlicher Anspruch besteht, darf ein Baum oder Gehölz nicht automatisch jederzeit zurückgeschnitten werden.
Nach § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, bestimmte Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze zwischen dem 1. März und dem 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen. Zulässig bleiben schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.
Daneben gelten die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 BNatSchG ganzjährig. Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Arten dürfen grundsätzlich nicht beschädigt oder zerstört werden. Vor einem Rückschnitt sollte daher geprüft werden, ob sich beispielsweise besetzte Nester, Baumhöhlen oder andere geschützte Lebensstätten im betroffenen Gehölz befinden.
Zusätzlich können kommunale Baumschutzverordnungen, Bebauungspläne oder örtliche Satzungen zu beachten sein.
Welche Bedeutung hat ein Grenzbaum für die Immobilienbewertung?
Bäume an der Grundstücksgrenze führen nicht automatisch zu einer Wertminderung. Im Rahmen einer Immobilienbewertung ist vielmehr zu prüfen, ob konkrete und dauerhaft wertrelevante Auswirkungen bestehen.
Von Bedeutung können insbesondere sein:
- eingeschränkte Belichtung oder Besonnung,
- Beeinträchtigungen von Terrassen, Zufahrten oder Gartenflächen,
- Schäden durch Wurzeln an Pflasterflächen, Mauern oder Leitungen,
- erhöhter Reinigungs- und Pflegeaufwand,
- Gefahren durch mangelnde Stand- oder Bruchsicherheit,
- bestehende Nachbarschaftsstreitigkeiten,
- rechtliche Einschränkungen bei Rückschnitt oder Beseitigung,
- absehbare Kosten für Gutachter, Baumpflege oder Sicherungsmaßnahmen.
Bei der Verkehrswertermittlung kommt es stets darauf an, wie ein gewöhnlicher Marktteilnehmer die konkrete Situation am Bewertungsstichtag einschätzen würde. Ein großer und gesunder Baum kann die Wohnqualität und das Erscheinungsbild eines Grundstücks sogar positiv beeinflussen. Ein schadhafter Baum, eine erhebliche Verschattung oder ein langjähriger Nachbarschaftskonflikt kann hingegen die Nutzbarkeit und Vermarktbarkeit beeinträchtigen.
Eine pauschale Wertminderung lässt sich daraus nicht ableiten. Erforderlich ist immer eine objektbezogene Beurteilung der tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen.
Hinweise für die Praxis
Eigentümer sollten überhängende Äste und mögliche Schäden frühzeitig dokumentieren. Empfehlenswert sind aussagekräftige Fotos, das Datum der Feststellung und eine schriftliche Mitteilung an den Nachbarn mit angemessener Fristsetzung.
Vor umfangreichen Schnittmaßnahmen sollten außerdem folgende Punkte geklärt werden:
- Besteht tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung?
- Gehört der Baum eindeutig zum Nachbargrundstück?
- Ist ein Anspruch möglicherweise bereits verjährt?
- Gibt es eine kommunale Baumschutzverordnung?
- Sind geschützte Tiere oder Lebensstätten betroffen?
- Kann der Rückschnitt die Standfestigkeit des Baumes beeinträchtigen?
- Ist eine Fachfirma oder ein Baumgutachter erforderlich?
Fazit
Bei Bäumen an der Grundstücksgrenze greifen privates Nachbarrecht, bayerische Abstandsvorschriften, Naturschutzrecht und örtliche Regelungen ineinander. Ein bestehender Überhang bedeutet daher weder, dass der Nachbar unbegrenzt zum Rückschnitt verpflichtet bleibt, noch dass Äste ohne weitere Prüfung eigenmächtig entfernt werden dürfen.
Auch für die Immobilienbewertung kann der Baumbestand relevant sein, wenn er die Nutzung, die Unterhaltungskosten, die rechtliche Situation oder die Vermarktbarkeit eines Grundstücks spürbar beeinflusst.
Als Sachverständiger für Immobilienbewertung berücksichtige ich solche objektbezogenen Besonderheiten im Rahmen der Wertermittlung und beurteile, ob und in welchem Umfang sie für den Verkehrswert einer Immobilie von Bedeutung sind.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten nachbarrechtlichen Streitigkeiten sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.